Massentests

Infektiologen wie Günter Weiss, Direktor der Innsbrucker Universitätsklinik für Innere Medizin und Mitglied des Beraterstabes der »Corona-Taskforce« im Gesundheitsministerium (welche doch immer nur eine COVID-19-Taskfore gewesen ist) hält nichts von Massentests. Sapperment! Der Mann traut sich etwas in Zeiten, in welchen von der Regierungsansicht abweichende Meinungen öffentlich als «leugnen« gebrandmarkt werden. Weiss fürchtet — im Gegensatz zu anderen Experten, die vor den wirtschaftlichen Auswirkungen von falsch-positiven Tests warnen, die »falsch-negativen«. Wie hoch die Falsch-negativ-Rate ist, verrät der Innsbrucker Mediziner leider nicht.

Also träumt der Bundeskanzler weiter von Massentests und stellt gemeinsam mit dem Gesundheits- und dem Innenminister jenen, die dem Aufruf abermals nicht folgen wollen, ab dem 18. Jänner 2021 eine einwöchige Freiheitsbeschränkung in Form einer Quarantäne in Aussicht. Es ist anzunehmen, daß dieser Teil der Verordnung vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig aufgehoben werden wird.

Jene, die essentielle Freiheit um ein wenig zeitlich begrenzter Sicherheit willen aufgeben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

Benjamin Franklin (ca. 1705 – 1790)

Einige werden argumentieren, daß wir in außergewöhnlichen Zeit leben und daher solche Maßnahmen zuzulassen hätten. Dieser Auffassung will ich strengstens widersprechen. Es geht nicht an, daß in einem Rechtsstaat Gesetze und verfassungsmäßig zustehende Rechte kassiert werden. Wir als Gesellschaft dürfen nicht zulassen, daß einzelne Mitglieder derselben auf Verdacht und ohne Beweise in ihrer persönlichen Freiheit beschnitten werden. Oder, um Benjamin Franklin zu zitieren: »Jene, die essentielle Freiheit um ein wenig zeitlich begrenzter Sicherheit willen aufgeben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.«¹

Die Fragen, warum sich nicht ein größerer Prozentsatz der Bevölkerung testen ließ (gleichgültig, ob man von der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme überzeugt ist oder nicht), werden nicht gestellt. Wahrscheinlich kann man sich als Politiker, aufgewachsen im Schutz der Parteizentralen oder der öffentlichen Dienstes, gar nicht vorstellen, daß die einfachen Bürger Angst um ihre Anstellung haben. Daß Arbeitgeber die Tage daheim bis zur Abklärung eines falsch-positiven COVID-19-Tests als (unbezahlten) Urlaub abrechnen. Angst haben, einer vermuteten COVID-19-Erkrankung wegen gekündigt zu werden.

Nun also die verpflichtenden Massentests am 16./17. Jänner 2021: Wir dürfen gespannt sein, wie die Regierung die logistische Herausforderung meistern will, an einem Wochenende 8,9 Mio. Österreicher zu testen. Wir dürfen gespannt sein, wie lange es dauern wird, bis die zu erwartenden 0,3 % (ca. 27.000) positiven Fälle abgeklärt sein werden. Und wir dürfen gespannt sein, wie sich unsere Politiker vorstellen, daß die Wirtschaft ab 18. Jänner funktionieren soll, wenn der Handels und die Gewerbebetriebe, die öffentliche Verwaltung und die Schulen nicht wissen, welche Mitarbeiter ihnen an diesem Montag zur Verfügung stehen werden. Denn das haben uns der Herr Bundeskanzler und der Herr Gesundheitsminister noch nicht zu erklären geruht…

Professionelle Krisenkommunikation sieht jedenfalls anders aus. Sie hätte die Existenzängste vieler in der Bevölkerung vorhergesehen. Wäre ihnen begegnet. Doch wie professionell eine Regierung handelt, die zuerst vollmundig Erleichterungen für die Feiertage in Aussicht stellt, nur um diese eine Woche später mit der Verkündigung einer neuen Ausgangssperre wieder zu kassieren, bleibt ohnehin dahingestellt. (Immerhin wissen wir jetzt, daß Seilbahnen und Skilifte in diesem Land einen Teil der wesentlichen Infrastruktur bilden. Wer hätte das gedacht?)

Darüber, daß Regierung und Parlament auch in schwierigen Zeiten nicht einfach verfassungsmäßig garantierte Rechte kassieren, sollte es allerdings keinen gesellschaftlichen Dissens geben. Sondern breiten gesellschaftlichen Widerstand ab der ersten Minute.

Anregungen, Bemerkungen und Widerspruch bitte via E-mail an die Redaktion.

1. Benjamin Franklin (ca. 1705 – 1790) in einem Brief, den er im Namen der Generalversammlung von Pennsylvania geschrieben haben soll und in welchem es primär um einen Steuerstreit ging. “Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety deserve neither liberty nor safety.” ↵